Allgemeine Verkaufsbedingungen der
NP-Blechtechnik Otten & Co. oHG, Deutschland, nachfolgend „NP-Blechtechnik oHG“.

I. Allgemeines

1. Die NP-Blechtechnik oHG arbeitet ausschließlich auf der Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB). Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinerseits auf der Basis eigener AGB arbeitet. In diesem Falle gelten im Falle der Übereinstimmung die übereinstimmenden Geschäftsbedingungen der Parteien. Im Falle der Divergenz zwischen den Ge- schäftsbedingungen gelten anstelle der abweichenden Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Sofern nur eine Partei eine Regelung zu einem Thema in ihren AGB geregelt hat, wird diese Vertragsbestandteil.
2. Unsere als Angebote gekennzeichneten Leistungs- beschreibungen sind freibleibend und dienen als Grundlage für ein konkretes Angebot des Kunden an NP-Blechtechnik oHG zum Abschluss eines Vertrags. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn die NP- Blechtechnik oHG das Angebot des Kunden zum Ab- schluss eines Vertrags schriftlich angenommen oder mit einem schriftlichen kaufmännischen Bestätigungs- schreiben bestätigt hat, jedoch spätestens mit der Versendung der Lieferung oder Erbringung der Leis- tung.
3. Menge, Qualität und die Eigenschaften der Ware sind aus der Warenspezifikation ersichtlich. Muster, Proben oder Angaben (wie Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, etc.), die sich aus der Verkaufsspezi- fikation ergeben, zeigen die Ware so gut wie möglich. Bei Abweichungen sind immer die Leistungsbeschrei- bungen der Annahme oder der Auftragsbestätigung maßgeblich. Vereinbarungen über Mengen oder Quali- tätsangaben, die von der Verkaufsspezifikation abwei- chen, sind erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Angaben zur Beschaffenheit der Waren und Leistungen sind keine Garantien. Garantien müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
4. Die NP-Blechtechnik oHG behält sich Eigentums-
und Urheberrechte an allen von der NP-Blechtechnik oHG bereitgestellten Kostenvoranschlägen, Mustern, Zeichnungen und ähnlichen Dokumenten, auch in elektronischer Form, vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind der NP- Blechtechnik oHG auf Verlangen unverzüglich zurück- zugeben.
5. Die hier aufgeführten Bedingungen gelten für jede Art von Geschäften mit Unternehmen und Personen, die in Ausübung von gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln sowie auch für juristi- sche Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögens.
6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der jeweili- gen Ergänzungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit des Vertrags, der AGB und der Ergänzungsvereinbarung im Übrigen dadurch nicht berührt werden.

II. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten alle von der
NP-Blechtechnik oHG genannten Preise auf der Basis
„EXW“ – NP-Blechtechnik Otten & Co. oHG, Heykenau- kamp 16, 21147 Hamburg (Incoterms ® 2010). Alle Preise verstehen sich daher zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtkostenversicherung. Der Kunde ist für die Verzollung der Ware verantwortlich. Sofern die Ware ins Ausland verkauft wird, ist der Kunde selbst für

die Abfuhr der entsprechenden öffentlich-rechtlichen
Abgaben, insbesondere der Steuern, verantwortlich.
2. Alle von der NP-Blechtechnik oHG genannten Preise sind Nettopreise, sofern nicht anders gekennzeichnet. Die Preise sind zahlbar zzgl. der jeweils am Ausliefe- rungstag gültigen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.
3. Der Kunde ist für die Zahlung der Kosten des Zah- lungsverkehrs, insbesondere Bankgebühren und die Gebühren für den Transfer der Zahlung verantwortlich.
4. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort fällig und alle Zahlungen auf ein von der NP- Blechtechnik oHG genanntes Konto zu leisten:
5. Die NP-Blechtechnik oHG ist berechtigt, die Ware nur gegen Vorkasse zu liefern.
6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, be-
rechnet die NP-Blechtechnik oHG Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkte über dem jeweiligen Basiszins- satz.
7. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die von der NP-Blechtechnik oHG anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.
8. Der Kunde bestätigt durch seine Bestellung Zah- lungsfähigkeit beziehungsweise Kreditwürdigkeit. Tre- ten hiergegen später Zweifel auf, kann die NP- Blechtechnik oHG ohne weiteres entsprechende Si- cherheiten und Vorauszahlungen verlangen.

III. Mitwirkungspflichten

1. Die in dem Vertrag und diesen allgemeinen Ge- schäftsbedingungen genannten Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungspflichten. NP-Blechtechnik oHG wird den Kunden benachrichtigen, wenn absehbar ist, dass die Bewirkung der vertraglich geschuldeten Leis- tung nicht rechtzeitig erbracht werden kann, weil der Kunde eine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hat. Die NP- Blechtechnik oHG kann den Kunden unter Fristsetzung zur Erbringung der Mitwirkungspflicht auffordern. Kommt der Kunde danach der Mitwirkungspflicht nicht nach, hat die NP-Blechtechnik oHG das Recht, den Vertrag zu kündigen und Schadensersatz zu fordern.
2. Mitwirkungspflichten sind insbesondere die Verpflich-
tung des Kunden, die erforderlichen behördlichen
Bescheinigungen oder Genehmigungen beizubringen.
3. Der Kunde hat die erforderlichen Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Fließbilder, etc.), die dem Kunden von der NP-Blechtechnik oHG zur Freigabe vorgelegt wer- den, innerhalb von 10 Arbeitstagen mit schriftlichem Prüfvermerk der NP-Blechtechnik oHG wieder vorzule- gen.
4. Ferner ist die Leistung einer vereinbarten Anzahlung
eine Mitwirkungspflicht.

IV. Lieferung, Lieferzeiten, Lieferverzögerungen

1. Die Lieferzeit wird im jeweiligen Vertrag festgelegt. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Mit- wirkungspflichten erfüllt hat. Hat der Kunde diese Vor- aussetzungen erfüllt, kann der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur nach Fristsetzung mit Ableh- nungsandrohung verlangen.
2. Bei Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen auf-
grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Natur- katastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrie- ben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, nicht von der NP-Blechtechnik oHG zu vertretender Umstände ist die NP-Blechtechnik oHG berechtigt, die Lieferung und/oder Leistung nach Weg- fall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Partei- en können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vor- genannten Ereignisse zu einer Liefer- und/oder Leis- tungsverzögerung von mehr als zwei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprü- che der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.
3. Die Lieferung der NP-Blechtechnik oHG erfolgt unter
dem Vorbehalt, dass die NP-Blechtechnik oHG selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die NP- Blechtechnik oHG die fehlende Verfügbarkeit der Ware bzw. einzelner Bestandteile nicht zu vertreten hat.
4. Die Lieferung erfolgt „EXW“ – NP-Blechtechnik Otten
& Co. oHG, Heykenaukamp 16, 21147 Hamburg (Inco- terms ® 2010). Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauf der Lieferfrist am Werk bereitge- stellt wurde und dies dem Kunden mitgeteilt wurde. Die Möglichkeit zur Teillieferung und/oder –leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten, wenn dem Kunden nach dem Vertragszweck eine Teillieferung und/oder –leistung zumutbar ist. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Bestel- ler entgegenzunehmen.
5. Die NP-Blechtechnik oHG wird während des Annah- meverzugs die Ware auf Kosten und Risiko des Kun- den einlagern. Auf Wunsch des Kunden wird die NP- Blechtechnik oHG die Ware während des Annahmever- zugs auf Kosten des Kunden versichern. Nach erfolgter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung hat die NP- Blechtechnik oHG die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
6. Gerät die NP-Blechtechnik oHG in Verzug, so haftet die NP-Blechtechnik oHG für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Kunden in Höhe von 15 % des Preises des Auftrags, es sei denn, die Verzögerung ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht oder es liegt eine Verletzung einer Garantiezusage oder eine Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit vor. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenfalls hiervon unberührt.
7. Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit der NP- Blechtechnik oHG bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, dann ist die NP-Blechtechnik oHG berechtigt, nach vorheriger Fristsetzung die Erfüllung weiterer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zum Erhalt der fälligen Zahlungen einzustellen.

V. Übergabe, Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden über „EXW“ – NP-Blechtechnik Otten & Co. oHG, Heykenaukamp 16, 21147 Hamburg (Incoterms ®
2010). Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn die
NP-Blechtechnik oHG noch weitere Leistungen zu erbringen hat.
2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand in Folge
von Umständen, die die NP-Blechtechnik oHG nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
3. Sofern Transportschäden vorliegen, sind diese der NP-Blechtechnik oHG und dem Speditionsunternehmen unverzüglich in nachweisbarer Form anzuzeigen. Diese Pflicht ist eine vertragliche Nebenpflicht des Kunden.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller sich aus der laufenden Geschäftsbeziehung ergeben- den Forderungen Eigentum der NP-Blechtechnik oHG. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ord- nungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die NP- Blechtechnik oHG teilt dem Kunden etwas anderes mit.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unent- geltlich zu verwahren und sie auf eigene Kosten im ordnungsgemäßen Zustand zu halten und gegen Feu- er-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind sofort anzuzeigen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die NP-Blechtechnik oHG zu benachrichti- gen, damit die NP-Blechtechnik oHG Klage gemäß §
771 ZPO erheben kann.
4. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehen- den Forderungen tritt der Kunde bereits bei Vertrags- schluss sicherungshalber im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware an die NP-Blechtechnik oHG ab, ma- ximal aber 110% der jeweils offenen Forderung. Die NP-Blechtechnik oHG verpflichtet sich, die ihr zuste- henden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden inso- weit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicher- heiten die der NP-Blechtechnik oHG zustehenden Forderungen übersteigt. Die Auswahl der freizugeben- den Sicherheiten obliegt NP-Blechtechnik oHG.

VII. Sachmängel

1. Im Falle der Geltendmachung von Mängeln steht der NP-Blechtechnik oHG zunächst das Recht zu, eine angemessene Anzahl von Nacherfüllungsversuchen binnen angemessener Frist zu unternehmen. Ersetzte Teile werden Eigentum der NP-Blechtechnik oHG. Nach Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach seiner Wahl den Preis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Scha- densersatz zu verlangen. Bei unerheblichen Mängeln ist das Recht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen.
2. Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen implizieren per se noch nicht die Anerkennung eines reklamierten Mangels.
3. Im Falle unberechtigter Beanstandungen verpflichtet sich der Kunde, der NP-Blechtechnik oHG die zusätzli- chen Kosten für die Behebung des vermeintlichen Mangels zu ersetzen.
4. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass der Man- gel durch die NP-Blechtechnik oHG zu vertreten ist, soweit der Mangel auf einem der folgenden Gründe beruht:
-Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
-Fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den
Kunden oder von ihm beauftragte Dritte
-Natürliche Abnutzung
-Fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
-Nicht ordnungsgemäße Wartung
-Ungeeignete Betriebsmittel
-Mangelhafte Bauarbeiten
-Ungeeigneter Baugrund
-Chemische, elektrochemische oder elektrische Ein- flüsse
5. Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, die einer Beseitigung des Mangels dienen, wie z.B. der NP-Blechtechnik oHG den Zugang zu der Ware zu ermöglichen, so dass auftretende Fehler durch die NP-Blechtechnik oHG so schnell wie möglich behoben werden können. Die NP-Blechtechnik oHG gerät nicht mit der Mängelbeseitigung in Verzug, solange der Kunde eine dieser Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. Die NP-Blechtechnik oHG hat dem Kunden dies allerdings schriftlich oder in Textform mitzuteilen.
6. Die Verantwortung der NP-Blechtechnik oHG für die
Freiheit des Liefergegenstandes von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter erstreckt sich lediglich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Eine Gewährleistung für das Nichtbeste- hen von Schutzrechten Dritter in anderen Ländern kann nur bei einem ausdrücklichen Hinweis vor Vertrags- schluss und bei schriftlicher Zusage übernommen werden.
7. Sollte der Liefergegenstand oder ein Teil desselben
ein in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erteiltes Schutzrecht verletzen, wird die NP-Blechtechnik oHG dem Kunden entweder das Recht zum weiteren Gebrauch verschaf- fen oder den Liefergegenstand in einer für den Kunden zumutbaren Weise so modifizieren, dass die Schutz- rechtsverletzung ausgeräumt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass der Liefergegenstand explizit ein be- stimmtes Verfahrensrecht beinhaltet und sich hieraus die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten ergibt. Ist dies zu wirtschaftlich ange- messenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich oder schlägt die angemessene Anzahl von Nachbesserungen fehl, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Im Falle der Inanspruchnahme durch einen Dritten hat der Kunde die NP-Blechtechnik oHG unverzüglich hiervon zu unterrichten. Der Kunde wird die NP-Blechtechnik oHG in dem ihm zumutbaren Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützen bzw. der NP-Blechtechnik oHG die Durchführung von Modifi- zierungsmaßnahmen ermöglichen. Die Haftung für solche Mängel besteht nur dann, wenn die Mängel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruhen und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geän- dert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise ver- wendet hat.
8. Die Gewährleistungsfrist bei neuen Waren beträgt 12
Monate ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Diese Be- schränkungen der Gewährleistungen gilt auch für Schadensersatzansprüche, sofern der NP-Blechtechnik oHG kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhal- ten vorwerfbar ist oder keine Ansprüche aus der Verlet- zung von Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind oder keine Garantiezusage betroffen ist und/oder keine Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

VIII. Haftung

1. NP-Blechtechnik oHG haftet nicht für die Erreichung betriebswirtschaftlicher Ziele des Kunden.
2. Soweit die Parteien eine Haftungsbeschränkung
individuell ausgehandelt haben, haftet die NP- Blechtechnik oHG für fahrlässig verursachte Vermö- gensschäden der Höhe nach beschränkt auf diese Summe. Solche Schadensersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres nachdem sie dem Kunden bekannt sind bzw. bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätten bekannt sein müssen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit oder die Verletzung einer Garantiezusage. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

IX. Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich über alle ihr im Rah- men der Tätigkeit für die jeweils andere Partei zur Kenntnis gelangten vertraulichen Fakten und Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, gegenüber anderen Parteien strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen nichtberechtigten Dritten, d.h. auch gegenüber nichtbe- rechtigten Mitarbeitern der Parteien, sofern die Weiter- gabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen dient.
2. In Zweifelsfällen ist jede Partei verpflichtet, die je- weils andere vor einer solchen Weitergabe um Zustim- mung zu bitten.
3. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für solche Tatsachen, die nachweislich offenkundig sind oder zum bekannten Stand der Technik gehören oder der jeweiligen Partei schon vor der Bekanntgabe durch die andere Partei zur Kenntnis gelangt waren oder nach der Bekanntgabe durch die andere Partei nochmals durch Dritte, die keiner Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber der Partei unterlagen, mitgeteilt worden sind.
4. Sollte eine Partei per Gesetz, Verordnung oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet sein, vertrauliche Informationen weiterzuleiten, wird die betroffene Partei die andere Partei umgehend schriftlich vor der Heraus- gabe der Informationen informieren, so dass die andere Partei die Möglichkeit hat, gerichtliche Schutzmaßnah- men oder sonstige Maßnahmen bei der zuständige Stelle einzuleiten. Die betroffene Partei ist verpflichtet lediglich die vertrauliche Daten herauszugeben, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und sich bemühen, dass diese Informationen von dem Dritten weiterhin als vertrauliche Vorgänge behandelt werden, sofern es der anderen Partei nicht möglich ist, den Herausgabeanspruch zu beseitigen.

X. Datenschutz

Die NP-Blechtechnik oHG erhebt, speichert und bear- beitet personenbezogene Daten, die der Kunde zur Verfügung stellt, nur zur Abwicklung des Vertrags. Diese Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Abwicklung des Kaufvertrags erforderlich ist. Der Kunde kann zu jeder Zeit Auskunft, Berichti- gung, Löschung oder Sperrung seiner Daten verlangen. Die Löschung ist allerdings nur dann möglich, wenn die Daten nicht mehr zur Erfüllung der vertraglichen Pflich- ten erforderlich sind und wenn keine gesetzlichen Regelungen der Löschung entgegen stehen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrags und Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewah- rungsfristen wird die NP-Blechtechnik oHG die Daten des Kunden löschen.

XI. Gerichtsstand und Rechtswahl

1. Im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesre- publik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
2. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handels- gesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwick- lung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Die NP-Blechtechnik oHG ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: November 2012